Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 33 Abs 2 GG
  Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen erfolgen.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Hessen - 1 B 1072/19
• VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19.KS

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass "jeweils nachträglich ein ?passendes' Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat" (BVerwG…, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16, BVerwGE 157, 366 Rn. 75 ff.; zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17, juris Rn. 48).

  Denn nur so kann die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17, juris Rn. 42; OVG NRW…, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 6 B 1101/18, juris Rn. 9).

  Ob diese Vorgabe allein sprachliche Mittel verwendet oder mathematisch exakt Faktoren für die Einzelmerkmale festlegt, die ihr unterschiedliches Gewicht zum Ausdruck bringen, unterliegt wiederum dem Organisationsermessen des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17, BVerwGE 161, 240-255, zit. nach juris Rn. 44-45).

• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …

  Auszug aus VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Wird dieser Anspruch verletzt, folgt daraus noch kein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens, doch kann der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15, NVwZ 2016, 764).

  Diese ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über die Verwendung und das dienstliche Fortkommen eines Beamten, soweit sich hieraus maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ableiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15, NVwZ 2016, 764).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher Beurteilungen beschränkt sich daher darauf, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen - in dem sie sich frei bewegen kann - verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15, NVwZ 2016, 764).

• VG Kassel, 11.01.2016 - 1 L 2133/15

  Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamtin und …

  Auszug aus VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Mängel einer dienstlichen Beurteilung können bewirken, dass auch die Auswahlentscheidung rechtswidrig ist (etwa Kammerbeschluss vom 30. Juni 2017 - 1 L 2007/17.KS, nicht veröffentlicht); sie müssen es aber nicht (näher Kammerbeschluss vom 11. Januar 2016 - 1 L 2133/15.KS , juris).

  Dementsprechend können nur solche Fehler der Beurteilung zum Erfolg im einstweiligen Rechtsschutz verhelfen, die offen zu Tage treten und eine nachträgliche Verbesserung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen (Hess. VGH…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 1 B 228/14 , juris Rn. 13 ; st. Kammerrechtsprechung, etwa VG Kassel, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 1 L 2133/15.KS , juris Rn. 29 ).

 
• VG München, 07.02.2017 - M 5 E 16.4509

  Konkurrentenstreit um Stelle des Präsidenten eines Finanzgerichts

  Auszug aus VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Ein Rechtsanspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Stelle besteht allerdings nicht (VG München, Beschluss vom 7. Februar 2017 - M 5 E 16.4509, juris).

  Denn sie bilden den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Stand ab und dienen so als beste Grundlage für die Prognose, welcher Konkurrent die Anforderungen der zu besetzenden Stelle voraussichtlich am besten erfüllen wird (VG München, Beschluss vom 7. Februar 2017 - M 5 E 16.4509, juris).

• VG Kassel, 05.03.2018 - 1 L 2821/16

  Art. 33 GG, § 123 VwGO, § 43 VwVfG

  Auszug aus VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Bezüglich der für ihn negativen Auswahlentscheidung erreichte er in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor der angerufenen Kammer (Beschluss vom 5. März 2018 - 1 L 2821/16.KS ), dass eine erneute Auswahlentscheidung getroffen wurde.

  Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Verwaltungsvorgangs (1 Hefter) sowie den Inhalt der Gerichtsakten in den beigezogenen Verfahren 1 L 2821/16.KS und 1 K 3029/18.KS Bezug genommen.

• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

  Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …

  Auszug aus VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Andernfalls besteht das naheliegende Risiko, dass "jeweils nachträglich ein ?passendes' Kriterium für denjenigen Beamten nachgeschoben wird, der ein Rechtsmittel eingelegt hat" (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16, BVerwGE 157, 366 Rn. 75 ff.; zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17, juris Rn. 48).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 6 B 1101/18

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung der …

  Auszug aus VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Denn nur so kann die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet und das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden (BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17, juris Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 6 B 1101/18, juris Rn. 9).
• VGH Hessen, 26.06.2014 - 1 B 228/14

  Auszug aus VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Dementsprechend können nur solche Fehler der Beurteilung zum Erfolg im einstweiligen Rechtsschutz verhelfen, die offen zu Tage treten und eine nachträgliche Verbesserung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erwarten lassen (Hess. VGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 1 B 228/14 , juris Rn. 13 ; st. Kammerrechtsprechung, etwa VG Kassel…, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 1 L 2133/15.KS , juris Rn. 29 ).
• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Dieser Betrag ist nach der Rechtsprechung des Hess. VGH in Konkurrenteneilverfahren (Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14 , juris) auf ½ zu reduzieren, da durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage im Hauptsacheverfahren allenfalls eine erneute Bescheidung erreicht werden kann.
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …

  Auszug aus VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Denn bei der Bildung des Gesamturteils wird die unterschiedliche Bedeutung der Einzelbewertungen durch eine entsprechende Gewichtung berücksichtigt (dazu BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2.06, juris Rn. 14).
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
• BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11

  Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Aktualität einer Regelbeurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2010 - 1 B 58/10

  Bewertungsmangel einer anlassbezogenen Beurteilung bei fehlender …
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
• VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im …
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
• VG Kassel, 28.12.2015 - 1 L 2099/15

  Anforderungen an Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bei …
• VGH Hessen, 16.01.2019 - 1 B 229/18

  Dienstliche Beurteilung im Justizvollziehungsdienst

• VG Kassel, 23.10.2023 - 1 K 1419/20

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei beabsichtigter Schadensersatzklage wegen …

  Das VG Kassel untersagte dem Beklagten mit Beschluss vom 29. April 2019 (Az. 1 L 166/19.KS), bestätigt durch Beschluss des Hess. VGH vom 18. März 2020 (1 B 1072/19), die Stelle mit der Konkurrentin zu besetzen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Behördenakten sowie die Gerichtsakten VG Kassel 1 L 2099/15.KS, 1 L 2821/16.KS und 1 L 166/19.KS nebst Beiakten.

  Dies führte zu dem Obsiegen des Antragstellers in dem Eilverfahren 1 L 166/19.KS, das mit stattgebendem Kammerbeschluss vom 29. April 2019, bestätigt durch Beschluss des Hess. VGH vom 18. März 2020 (- 1 B 1072/19 -) endete.

• VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19

  Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung; …

  Das VG Kassel hat sich seitdem in mehreren Entscheidungen (vgl. z.B. VG Kassel, Beschluss vom 14. September 2018 - 1 L 1365/18.KS - vom 06. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris, und vom 29. April 2019 - 1 L 166/19.Ks , juris) dieser Rechtsprechung angeschlossen.

  Ob diese Vorgabe allein sprachliche Mittel verwendet oder mathematisch exakt Faktoren für die Einzelmerkmale festlegt, die ihr unterschiedliches Gewicht zum Ausdruck bringen, unterliegt wiederum dem Organisationsermessen des Dienstherrn (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 -, BVerwGE 161, 240-255, zit. nach juris Rn. 44-45; ihm folgend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. November 2018 - OVG 4 S 37.18 - VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 2 K 17925/17 - VG Kassel, Beschluss vom 29. April 2019 - 1 L 166/19.KS -, juris).

• VG Kassel, 03.03.2020 - 1 L 1882/19

  Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen …

  Das VG Kassel hat sich seitdem in mehreren Entscheidungen (vgl. z.B. VG Kassel, Beschluss vom 14. September 2018 - 1 L 1365/18.KS - vom 6. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris, vom 29. April 2019 - 1 L 166/19.KS -, juris und vom 11. November 2019 - 1 L 1289/19.KS -, juris) dieser Rechtsprechung angeschlossen.

  Ob diese Vorgabe allein sprachliche Mittel verwendet oder mathematisch exakt Faktoren für die Einzelmerkmale festlegt, die ihr unterschiedliches Gewicht zum Ausdruck bringen, unterliegt wiederum dem Organisationsermessen des Dienstherrn (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 -, BVerwGE 161, 240-255, zit. nach juris Rn. 44-45; ihm folgend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2018 - OVG 4 S 37.18 - VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 2 K 17925/17 - VG Kassel, Beschluss vom 29. April 2019 - 1 L 166/19.KS -, juris; Beschluss vom 11. November 2019 - 1 L 1289/19.KS -, juris).

 
• VG Kassel, 20.01.2020 - 1 K 593/18

  Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung

  Das VG Kassel hat sich seitdem in mehreren Entscheidungen (vgl. z.B. VG Kassel, Beschluss vom 14. September 2018 - 1 L 1365/18.KS - vom 06. Dezember 2018 - 1 L 2421/18.KS -, juris, und vom 29. April 2019 - 1 L 166/19.Ks , juris) dieser Rechtsprechung angeschlossen.

  Ob diese Vorgabe allein sprachliche Mittel verwendet oder mathematisch exakt Faktoren für die Einzelmerkmale festlegt, die ihr unterschiedliches Gewicht zum Ausdruck bringen, unterliegt wiederum dem Organisationsermessen des Dienstherrn (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10/17 -, BVerwGE 161, 240-255, zit. nach juris Rn. 44-45; ihm folgend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08. November 2018 - OVG 4 S 37.18 - VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 2 K 17925/17 - VG Kassel, Beschluss vom 29. April 2019 - 1 L 166/19.KS -, juris).

• VG Kassel, 23.11.2020 - 1 L 700/20

  Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung

  Ob diese Vorgabe allein sprachliche Mittel verwendet oder mathematisch exakt Faktoren für die Einzelmerkmale festlegt, die ihr unterschiedliches Gewicht zum Ausdruck bringen, unterliegt wiederum dem Organisationsermessen des Dienstherrn (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, BVerwGE 161, 240, zit. nach juris Rn. 44 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2018 - OVG 4 S 37.18 -, juris; ; VG C-Stadt, Beschluss vom 29. April 2019 - 1 L 166/19.KS -, juris; Beschluss vom 11. November 2019 - 1 L 1289/19.KS -, juris).
• VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Sowohl die Begründung einer dienstlichen Beurteilung als auch die Ausschärfung …

  Denn aus Gründen der Ämterstabilität kann eine bereits erfolgte Ernennung durch das Gericht zumindest im Regelfall nicht aufgehoben werden (BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 BvR 3/03, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1248/11, n. v.; Kammerbeschluss vom 29. April 2019 - 1 L 166/19.KS , juris).
• VG Kassel, 09.04.2020 - 1 L 444/20

  Einen Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle trifft eine Obliegenheit zur …

  Denn aus Gründen der Ämterstabilität kann eine bereits erfolgte Ernennung durch das Gericht zumindest im Regelfall nicht aufgehoben werden (BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 BvR 3/03, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 B 1248/11, n. v.; Kammerbeschluss vom 29. April 2019 - 1 L 166/19.KS , juris).
• VG Kassel, 19.06.2020 - 1 L 3000/19

  Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit Konkurrenten; Anspruch auf …

  Richtig wäre es gewesen, abstrakt, losgelöst von einzelnen Dienstposten und nur auf das Statusamt bezogen festzulegen, welche Merkmale (in diesem Fall bei einer/m Oberstudienrätin/eines Oberstudienrats mit der Besoldungsstufe A 14), ggf. mit welcher Gewichtung, in die Bildung des Gesamturteils einfließen sollen (vgl. etwa VG Kassel, Beschluss vom 29. April 2019 - 1 L 166/19.KS -, juris Rn. 35 ).